Bürgerkrieg in Österreich – Die Februarkämpfe 1934 und der Beschuss des Goethehofes

Anatol Schmied-Kowarzik fasst die Vorgänge der Februarkämpfe 1934 zusammen vom Rücktritt der Nationalratspräsidenten über Razzien bei Sozialdemokraten, dem Aufstand dieser, der Niederschlagung und den Hinrichtungen bis zum Verbot der Sozialdemokratischen Partei.

Rücktritt der Nationalratspräsidenten

Artillerieeinsatz in Floridsdorf
Artillerieeinsatz in Floridsdorf

Der Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten am 4. März 1933 bot Bundeskanzler Engelbert Dollfuß von der Christlich-Sozialen Partei (CSP) die Gelegenheit, einen Wiederzusammentritt des Nationalrates zu verhindern. Gesetze wurden nun ohne Parlament nur im Verordnungsweg von der Regierung erlassen. Entsprechend der Wünsche großer Teile der CSP und der mitregierenden Heimwehren setzte Dollfuß die Umwandlung der Republik Österreich in einen autoritären Ständestaat sukzessive um. Mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. März 1933 (Bundesgesetzblatt Nr. 97/1933) wurde dem Republikanischen Schutzbund, der paramilitärischen Organisation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), mit 31. März das Tragen von Waffen untersagt. Dieses Verbot wurde aber zunächst nicht streng umgesetzt. Im Gegensatz dazu erhielten die Heimwehren, die der CSP und den Deutschnationalen nahestehenden militärischen Organisationen, polizeiliche Kompetenzen.

Razzien bei Sozialdemokraten und dem Schutzbund

Anfang Februar 1934 ging die Regierung dann intensiv gegen die SDAP und den Schutzbund vor. Razzien in Parteilokalitäten sollten versteckte Waffen des Schutzbundes zutage fördern. Dieses Vorgehen fand sein literarisches Denkmal in dem Spottgedicht Jura Soyfers „Vertrauenskundgebung für Herrn [Emil] Fey“, dem Vizekanzler.

Aufstand, Niederschlagung und Hinrichtungen

Am 12. Februar 1934 setzte sich der Schutzbund in Linz diesen Durchsuchungen mit der Waffe zur Wehr. Schutzbundverbände anderer Städte, besonders Wien, schloss sich an. Ein Generalstreik wurde ausgerufen, aber nicht überall befolgt, besonders nicht von den Eisenbahnern. Daher konnten Heer, Polizei und Heimwehr ihre Kräfte auch mit schweren Waffen schnell verlegen und so die einzelnen Widerstandsnester sofort isolieren und einzeln ausschalten. Am 14. Februar ergaben sich in Floridsdorf die letzten Schutzbündler. Ungefähr 350 Menschen starben während der Kämpfe, 800 wurden verwundet. 24 Schutzbündler wurden zum Tode verurteilt, 15 begnadigt, bei neun das Urteil vollstreckt. Einige Hundert wurden festgenommen.

Verbot der Sozialdemokratischen Partei

Artilleriefeuer gegen den Goethehof
Artilleriefeuer gegen den Goethehof
Verhaftete Schutzbündler werden abgeführt
Verhaftete Schutzbündler werden abgeführt

Obwohl die sozialdemokratische Parteileitung den Widerstand des Schutzbundes hatte verhindern wollen, wurden nun die Partei und alle ihre Organisationen verboten, die Mandate ihrer gewählten Parlamentarier wurden aberkannt. Der Weg in den Ständestaat war frei. Am 1. Mai erhielt „das österreichische Volk“ eine Verfassung „im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, […] für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage“ (Bundesgesetzblatt für den Bundesstaat Österreich Nr. 1/1934).