Ruth Becher zur Lage der Mieterinnen und Mieter

Ruth Becher am Rednerpult SPÖ Logo
Ruth Becher Bild: Oliver Mathias Kratochwil
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Liebe Ruth, Österreich ist bei den wirtschaftlichen Daten unter den Schlusslichtern Europas. Du bist ja Wohnbausprecherin der SPÖ, wie sieht es denn bei Wohnen und Mieten aus?

Nicht gut würde ich sagen. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen verweigert die Arbeit und tut nichts. Daher wird Wohnen immer teurer. Durch den großen öffentlichen Druck, den die SPÖ aufgebaut hat, konnte aber wenigstens die diesjährige Anhebung der Richtwertmieten um über 3% verhindert werden. Die Arbeit der SPÖ zahlt sich also aus.

Und was sollte noch gemacht werden?

Zuerst sollte Sebastian Kurz sein Versprechen einlösen und die Maklergebühr abschaffen. Bis jetzt waren das leere Worte und tausende Jungfamilien müssen viel zu viel Geld für das Wohnen bezahlen. Außerdem braucht es endlich ein einheitliches Mietrecht. Mittlerweile kennen sich nicht einmal mehr Juristen damit aus. Mein Vorschlag ist das „Universalmietrecht“, das für alle Mieterinnen und Mieter gleiche und faire Bedingungen schafft.

Weiters sollte Österreich in den nächsten 5 Jahren 150.000 leistbare Wohnungen bauen, um aus der aktuellen Krise raus zu kommen. Damit senken wir die Mieten,  schaffen tausende Arbeitsplätze und schaffen zudem auch Werte für kommende Generationen.

Wir haben jetzt nur von Privatmieten gesprochen, wie schaut das bei Geschäftsmieten aus?

Viele Lokalbesitzer können wegen des Lockdowns die Geschäfte nicht nutzen, sollten aber die volle Miete bezahlen. ÖVP und Grüne haben hier große Rechtsunsicherheit geschaffen. Ausbaden müssen das die Menschen und die Gerichte. Die Bundesregierung hat versagt, klare Regeln zu schaffen. Es braucht in Österreich wieder eine Bundesregierung mit mehr Arbeit und weniger Show