Der Markt kann es nicht – Eine Analyse der Wohnsituation

Wohnbausprecherin der SPÖ, Abgeordnete zum Nationalrat Ruth Becher

Wir sind in einer der größten Krise der Zweiten Republik. Arbeiter verloren ihre Jobs, ganze Branchen brachen weg und gleichzeitig stiegen die Preise enorm.

Steigende Preise und sinkende Löhne

Seit 20 Jahren wird mehr und mehr Produktivität erwirtschaftet, nur steigen die Löhne nicht im gleichen Ausmaß. Was auch in einem vorher nicht gekannten Ausmaß steigt, sind die Kosten, die ein Haushalt für den eigenen Wohnraum aufzuwenden hat. Wir haben den größten Preisanstieg seit Beginn der Aufzeichnung der ÖNB bei der Miete sind Quadratmeterpreise von 15,20 oder sogar 25€/m² sind keine Seltenheit genauso wenig 5000€+/m² beim Kauf einer Wohnung. Ein durchschnittlicher Singlehaushalt kann sich zum Beispiel heute nur mehr eine 29 m² große Wohnung leisten.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Seit Jahren kämpfe ich daher für ein neues Mietrecht, damit Wohnen kein Luxus mehr ist, Wohnen ist nämlich ein Menschenrecht.
Der Preisschutz des derzeitigen Mietrechtes gilt nämlich nur mehr für 40 % der bestehenden Wohnungen, bedeutet für 60 % gibt es keine Mietgrenzen, keine Möglichkeit, Erhaltungsarbeiten durchzusetzen oder die Betriebskosten überprüfen zu lassen. Diese „der Markt wirds schon richten“ Einstellung ist falsch, der Markt kann es offensichtlich nicht.

Die Regierung fördert die Konzerne

Wenn man fragt was die Regierung dagegen tut, kann man sagen, dass sie Konzerne begünstigt und Vermieter bevorzugt. Es wurde Grundsteuervermeidung legalisiert (Jahressteuergesetzt 2018), Genossenschaftsmieten müssen nach Abzahlen der Kredite praktisch nicht mehr abgesenkt werden. Klimaschutzmaßnahmen können an den Mieter überwälzt werden.

200 Mio. Euro Kosten für die Mieter

Auch die Maklergebühr muss vom Mieter bezahlt werden. Der Vermieter bestellt, der Mieter bezahlt, so sieht die Realität in Österreich aus.
Kurz hat versprochen, das zu ändern, genau wie die Grünen. Passiert ist aber immer noch nichts und wir reden von keinem Pappenstiel es geht um 200 Millionen Euro (!) pro Jahr.

Modernes Mietrecht und Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau

Wir benötigen schnellstens ein modernes Mietrecht. Ich fordere deshalb die Einführung des Universalmietrechts.
Des Weiteren benötigen wir die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank, um gezielt den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern.

Eure Ruth Becher
Abgeordnete zum Nationalrat