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Meldungen

Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

SPÖ trauert um Otto Pendl

Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Nationalratsabgeordneten, Bürgermeister und geschäftsführenden Vizepräsidenten des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Otto Pendl, der am 10. November im Alter von 70 Jahren verstorben ist.

Rendi-Wagner: „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt“

Ein Jahr nach dem feigen Terroranschlag in Wien gedenkt die SPÖ den Opfern vom 2. November. Statt türkis-grüner Verantwortungsflucht braucht es bewusstes Handeln, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern. Für die Opfer und Hinterbliebenen fordern wir einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und die Novellierung des Verbrechensopfergesetzes.

Bild: Bundesheer

„Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“

Am 26. Oktober hat die Regierung ihren Entwurf für ein Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses nähert sich zwar der von uns geforderten Sicherheitsarchitektur an, weist aber erhebliche Mängel auf. Sicherheit muss Chefsache sein: Wir fordern weiterhin ein gesamtstaatliches Lagezentrum und einen sicherheitspolitischen Koordinator.

Rendi-Wagner will „Arbeit für Österreich“ in den Mittelpunkt stellen

Zum Nationalfeiertag fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Videobotschaft die Rückkehr zu einer politischen Kultur der Ernsthaftigkeit, „wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung“. Nur durch die jetzt so dringend nötige Sacharbeit kann das durch Regierungsskandale geschwächte Grundvertrauen zurückgewonnen werden: „Für mich bedeutet Verantwortung für Österreich Arbeit für Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztags-Kinderbetreuung jetzt!

Wir Sozialdemokrat*innen machen auf Bundes- wie Landesebene Druck auf die Regierung, die Kinderbetreuung endlich auszubauen. In ganz Österreich soll es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung geben. Wir bringen entsprechende Resolutionen ein.

Bild: Screenshot

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam mit den andern Oppositionsparteien haben wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament eingebracht. Der Geschäftsordnungsausschuss hat einstimmig den Beweisbeschluss gefasst.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!