Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!
Die Kurz-ÖVP versinkt immer mehr im Skandalsumpf. Doch statt für Aufklärung zu sorgen machen die Grünen ihrem Koalitionspartner erneut die Mauer und stimmen gegen eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Jetzt Petition für Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses unterstützen!
In der Firnbergschule wurde eine Weingarten angelegt. Unsere Sylvia Schlecht wurde zu diesem Projekt befragt.
Viele Menschen sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir fordern einen Schutzschirm für SchuldnerInnen, etwa einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen und einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto.
Die laufenden Corona-Schutzmaßnahmen sollen nicht nur bewirken, dass die Zahl der Patient*innen auf den Normal- und Intensivstationen zurückgeht - es geht vor allem auch darum, die hervorragende öffentliche Gesundheitsversorgung für die Wiener Bevölkerung zu sichern.
Im Corona-Krisenmanagement hat die Regierung die Verantwortung abgegeben.
Für uns ist klar: In Steyr muss um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden! Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordert, den Druck auf MAN und den Mutterkonzern VW zu erhöhen. Doch die Regierung schläft.
ÖBAG-Chef Schmid steht derzeit im Zentrum des ÖVP-Postenschacher-Skandals. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt: Von Management-Fähigkeiten kann bei ihm keine Rede sein – er hat vielmehr einen Milliarden-Schaden verursacht.
Ein Bericht der Bezirskrätin Christa Gutleber zur Bauverhandlung über die Sanierung der U-Bahn Station Alte Donau
